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„Beschiss pur!“ …
… könnte man sagen zu den leeren Versprechungen der neuen Regierung hinsichtlich der Volksabstimmungen zu CETA und dem sich inzwischen schön sanft verduftenden Intim-Problem „Rauchverbot“ … was uns die Roten von damals und Türkis-Blauen von heute von alleine nie sagen werden …

Mit neidischem Blick …
… in Richtung unserer eidgenössischen Nachbarn ist festzustellen:  „Wenn 50.000 – 100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jeder Gesetz, jeden Staatsvertrag und jedes Volksbegehren eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend, die Regierung muss den Willen des Volkes ‚ohne Wenn und Aber’ umsetzen. Die Schweizer dürfen über alles abstimmen. Es gibt nur eine Vorgabe. Eine Volksabstimmung darf nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen; also die Einführung von Folter, Sklaverei und Völkermord (…). In der Schweiz entscheiden die, für die der Staat gemacht ist: Die Bürger!“ (Wallentin, Tassilo: „Leere Versprechungen“. In: Kronenzeitung/Offen gesagt, 11. 03. 2018, S. 14)

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Die Eidgenossenschaft … nicht nur beim Matterhorn herausragend! – © narya – https://pixabay.com/de/matterhorn-alpen-zermatt-berge-1516733/

So ermunternd und nachahmenswert …
… das Schweizer Modell für uns Alpenrepublikaner anmutet, so niederschmetternd sind die Fakten, die wir von Jurist und Bestseller-Autor Dr. Tassilo Wallentin kürzlich serviert bekamen: „Österreich ist von direkter Demokratie Lichtjahre entfernt. (…) Verpflichtende Volksabstimmungen soll es frühestens Ende 2022 geben. (…) Vielleicht kommt die direkte Demokratie am Ende doch nicht. Falls sie aber kommt, ist sie nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist.“ (Wallentin, Kronenzeitung, ebd.)

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Wahrhaft ein Witz …
… sind die Voraussetzungen, unter denen es eine Volksabstimmung in Österreich geben kann (vgl. Wallentin, Kronenzeitung, ebd.):
wenn mindestens 900.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren (18 mal soviel wie in der Schweiz, obwohl beide Länder vergleichbar groß sind!) gegeben wurden. Ein Scheitern ist so bereits im Ansatz vorprogrammiert!
wenn kein Widerspruch zu europarechtlichen Verpflichtungen gegeben ist. Ansonsten werden Volksabstimmungen von unserer Regierung verboten!

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Ein absoluter Hohn:
Da 90 % unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden (von 35.000 Kommissionsbeamten, die niemand gewählt hat und die von ebenso vielen hauptberuflichen Lobbyisten die EU-Beamten mit hunderten Euro-Millionen beeinflussen und manipulieren lassen), ist uns jede Handlungsfähigkeit und Kontrollmöglichkeit von vornherein genommen, wehrlos gemacht gegen eine Masse von Knebelbestimmungen: „Wir dürfen über so gut wie nichts abstimmen. (…) CETA, TTIP, Dauer-Bankenrettungsschirme oder Schutz des Bargeldes können nie mehr Gegenstand von Volksabstimmungen sein.  Abstimmen können wir dann nur noch über Hundeführerscheine, Kurzparkzonen und die neue Frisur von Sebastian Kurz.“ (Wallentin, Kronenzeitung, ebd.)

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Somit scheint auch das ach so neue und vielversprechende Regierungsabkommen mit seinen ach so guten Vorsätzen eine lächerliche Seifenblase und nicht mehr als ein abgekartetes Spiel, das den Ausdruck „Schwindel“ nicht mehr rechtfertigt. Hier geht es um unverschämtes, dreckiges Lügen gegenüber den mit viel Hoffnung in diese Wahlen gegangenen Menschen in unserer Heimat.

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