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„Noch nie in der II. Republik war das Parlament so schwach. Noch nie war die Opposition so klein.“ Jurist, Kolumnist und Bestsellerautor Tassilo Wallentin findet in seinen Analysen immer wieder zutreffende Worte und noch schlagkräftigere Argumente … ein neutral aufgestellter Scharfdenker, der die Dinge beim Namen nennt und auch für den „kleinen Bürger“ verständlich macht. Zum politischen status quo und Fehlen schlagkräftiger Oppositionsarbeit im Land der Berge hält er in der vergangenen Sonntags-Beilage der Kronenzeitung fest:

„Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! 

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© http://www.tawa-news.com/eine-regierung-ohne-opposition/ – Montage: Walter Widemair

Sie ignorieren regelmäßig demokratische Mehrheiten bei Bürgerbefragungen und befürworten (in Wien) die rücksichtlose Verbauung von Kulturdenkmälern. Während andere Länder wegen der Flüchtlingskrise bereits den nationalen Notstand ausgerufen haben, ist es bei den Grünen weiterhin schick, für grenzenlose Immigration zu sein. Jede kritische Einstellung zur schrankenlosen Massenzuwanderung finden sie rassistisch oder „bildungsfern“. Grüne Abgeordnete verdienen mehrere Tausend Euro pro Monat. Die Lebenswirklichkeit von Menschen, die nicht das Geld haben, um in Altbauwohnungen zu wohnen oder ihre Kinder auf teure Waldorf-Schulen zu schicken, interessiert sie nicht. Und am Elend der Welt ist für sie immer der Westen schuld.

Wer das in Frage stellt – oder schlimmer – wer das Binnen-I nicht verwendet, wird der gnadenlosen Inquisition der politischen Korrektheit unterworfen. Das ist Politik für jene, die es sich in der Seifenblase der Privilegien sehr bequem eingerichtet haben. Und dafür wurden die Grünen zu Recht abgestraft.

Dabei bräuchte unser Land eine Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Tierschutz kämpft, dringender denn je. Denn für all das gibt es in der ÖVP-FPÖ-Regierung keine Stimme:

  • Die türkis-blauen Abgeordneten wollen im Parlament CETA und TTIP beschließen, obwohl 83% der Bürger dagegen sind.
  • 90% unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht – aber laut Regierungsprogramm dürfen wir über kein einziges dieser Gesetze eine Volksabstimmung abhalten! ÖVP und FPÖ haben damit die direkt-demokratische Bürgerbeteiligung faktisch ausgeschaltet.
  • Kurz und Strache wollen sogar die Bundesverfassung ändern, um den Umwelt- und Tierschutz auszuhebeln.
  • Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.
  • Ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus kommt trotz wachsender Terrorgefahr nicht.
  • Eine echte Verwaltungsreform wird es nie geben (Reform-Minister Moser hat deshalb schon seinen Rücktritt angedroht).
  • Zwangsmitgliedschaft und Kammerfilz bleiben unangetastet.

Noch nie in der II. Republik war das Parlament so schwach. Noch nie war die Opposition so klein. Sebastian Kurz ist der erste Bundeskanzler, der nicht einmal mehr parlamentarische Anfragen beantwortet und damit die Öffentlichkeit nur unvollständig informiert (wofür er vom mutigen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka zur Recht öffentlich gerügt wurde).

Es zeigt sich eben:
Demokratie braucht eine
schlagkräftige Opposition

als Korrektiv für die Regierung.“
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Ähnliche Töne schlägt auch der 1966 in Wien geborene Journalist (seit 2009 Leiter des Innenpolitik-Ressorts der Kronenzeitung) Claus Panda an:
„(…) Eine starke Regierung bedarf einer starken Opposition. Sonst könnte da glatt der eine oder andere noch übermütig werden. Für eine leistungsfähige Oppositionsarbeit bedarf es allerding mehr als nur beleidigt zu sein, weil man selber nicht Erster geworden ist. Um glaubwürdige und wirksame Kontrolle ausüben zu können, verlangt es akribische Knochenarbeit: Zahlen recherchieren, angebliche Fakten prüfen, politische Aussagen auf ihre Belastbarkeit testen. (…) Aber die Oppositionsarbeit wäre notwendig, damit ein Land in Balance bleibt.“
(Pandi, Claus: Neue Regierung ohne Opposition. In: Kronenzeitung, 09. 12. 2017, S. 3)

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“Erziehung” kommt von “Ziehen”
… Strenge, Kontrolle und Balance …
… eine zähe Maßnahme, damit
der eine oder andere nicht übermütig”
wird!

 

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