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Nun ist es höchst traurige Tatsache: Gestern, Mittwoch, 13. 06. 2018, wurde im österreichischen Parlament der europäisch-kanadische Handelspakt CETA rechtsgültig beschlossen … unterzeichnet von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ Vizekanzler Heinz Christian Strache … was in der Vergangenheit  mit größtem Nachdruck eingefordert und versprochen wurde, scheint „Schnee von gestern“ … alle sind sie umgefallen … ALLE!

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Das wilde Volksabstimmungsgeschrei des H. C. noch vor den Wahlen … die Begeisterung des roten Damals-Kanzlers Kern … das fast schon scheinheilige Verstecken-Spiel von ÖVP-Wunderknabe Kurz … Wahrheit und Rückgrat sehen anders aus … das österreichische Volk bekam einen Tritt … weit unter die Gürtellinie!

Wen kümmert es in ein paar Jahren, dass CETA eine unnachgiebige ÖVP-Koalitionsbedingung für die Blauen war? … jene Scharfmacher, die trotz Ambitionen und scheinbarer Volksnähe mit dem Vertrauen der Wählerschaft „Katz und Maus“ zu spielen scheinen und noch im Februar vergangenen Jahres versicherten: „Die FPÖ wird weiter ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen gegen CETA ankämpfen und sich für eine verbindliche Volksabstimmung einsetzen!“
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„(…) ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen“ … nur noch lachhaft!

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H. C. höchstpersönlich:
„Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert.“
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Was die „heutige“, inzwischen beschlossene Form von der „damaligen“ zum Wohle der Bevölkerung (!) in Wirklichkeit unterscheiden soll, wird die Zukunft zeigen. Postings wie das folgende dürfen einen da nicht mehr wundern:

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Zudem:
Wen kümmert es in ein paar Jahren, dass CETA am 18. 10. 2016 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bewusst besiegelt wurde? … trotz massiver Ablehnung in der Bevölkerung und seiner eigenen Partei? Zur Erinnerung einige Zitate Kerns aus dem Jahre „Schnee“:
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„Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“.  (15. 09. 2016, Der Standard)
„Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde …“ (04. 10. 2017, Krone)
Gestern stimmten die Roten wacker gegen den Handelspakt und sprechen von „Wähler-Verrat!“ … ebenso lachhaft! … man richtet sich’s eben!

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Übrigens:
Wen kümmert es in ein paar Jahren, dass sich ÖVP-Star und Kanzler Kurz – in dieser schicksalshaften historischen Stunde freiwillig und fuchsschlau schweigend im Hintergrund –  in idealer Position wiegen und so vom wahren Desaster ablenken kann?

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Ein bisschen Putin, ein wenig Merkel, dazu Juncker, Netanjahu und der Rest einer Polit-Welt, die mit Verlässlichkeit und Glaubenswürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein und ehrlicher, zukunftsorientierter Volksvertretung, genausowenig zu tun hat, wie der Dalai Lama mit der Entwicklung des Mercedes-Boliden von Lewis Hamilton. Nur steht dieser alle zwei Wochen auf dem Prüfstand, während sich die Chefpiloten unserer Parteien auch nach schwersten Fehlern, Vergehen und unverzeihlichem Vertrauensmissbrauch – auch ohne Topleistung mit fetten Gagen – seelenruhig über Jahre im gemeinsamen Morast wälzen dürfen. Doch gilt für all diese Damen und Herrn eins: Geld verdirbt den Charakter nicht, Geld ZEIGT den Charakter! Und mit dem Grünlicht zu CETA hat sich das Rückgrat der Österreichischen Politik von selbst zum Gartenschlauch gemacht.

 

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