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Scheinfirmen … Krankenstandsmissbrauch … an Unbefugte ausgeliehene E-Cards … vorgetäuschtes Burnout … eine Baufirma mit 2000 am Tag gemeldeten Mitarbeitern … scheinbar ruinierte Bandscheiben „zwecks“ Frühpensionierung … Mindestsicherung für Personen ohne Pass … dazu noch monatlich Geld für Möbel … oder auch für „Phantom-Kinder“, welche gar nicht in Österreich leben … unerträgliche Kreuzschmerzen eines nach der Rente dürstenden Extremsportlers … falsche Angaben bei Anträgen … Verletzung der Mitteilungspflicht … Erschwindeltes wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschusszahlungen, Notstandshilfe … „Not“ macht anscheinend nicht nur „erfinderisch“, sondern auch „betrügerisch“: Innenminister Kickl sagt den „Erfindern“ sozialer Vorteile mittels eigenem Team nun den Kampf an.

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Sozialbetrug bezeichnet einen Tatbestand nach § 153 des österreichischen Strafgesetzbuches, der zum 1. März 2005 eingeführt wurde.

Merkmale:
Ein Sozialbetrug liegt vor, wenn abgabenpflichtige Selbständige oder Arbeitgeber keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführen, indem sie ihre Arbeiter oder Angestellten nicht als Arbeitnehmer anmelden oder falsche Unterlagen über die Art und Dauer eines Arbeitsverhältnisse vorlegen oder Scheinfirmen gründen, die sie auflösen, sobald Beitragsforderungen der Sozialbehörden eintreffen. Bedingter Vorsatz ist für die Strafbarkeit ausreichend. Der Tatbestand ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Übersteigen die vorenthaltenen Beiträge und Zuschläge 50.000 €, steigt der Strafrahmen auf sechs Monate bis fünf Jahre. Der Tatbestand gilt auch für leitende Angestellte wie Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Prokuristen. Die Branchen mit dem größten Anteil an Sozialbetrug sind die Baubranche und die Gastronomie.
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Eine Definition, die wohl nur auf den ersten Blick zufriedenstellend scheint und jenen Sozial-Gaunern unserer Tage, die sich massenweise, im Volke versteckt, bereichern,  nicht auf die Finger schaut. Diesbezüglich lohnt sich auch ein kurzer Blick zu unseren Nachbarn im Norden. Hier definiert sich Sozialbetrug für jeden, der „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
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Demnach hat dann jede Person, die Sozialleistungen beantragt oder erhält, 
… alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
… Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
… Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
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Österreich’s Uhren ticken anders
Bei der Opposition hagelt es für Kickl’s Vorhaben, einen eigenen Trupp zur Aufdeckung von Sozialbetrügern aufzustellen, massive Kritik. So meinen die rote Genossenschaft, dies sei einfach „unverhältnismäßig und unnötig“ (Zit. in: Sozialbetrug – jetzt mehr Kontrolle? In: Kronenzeitung, 31. 10. 2018, S. 78)

Dabei waren sich die sogenannten „Sozialdemokraten“ als Hüter sozialer Gerechtigkeit noch im Juli 2015 einig: “Wir müssen engmaschiger arbeiten, um Betrüger dingfest zu machen”, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Dass eine Baufirma an einem Tag 200 Mitarbeiter anmeldet, werde künftig nicht mehr möglich sein. Verhindern soll dies ein Analyseprogramm bei den Krankenkassen, das automatisch Alarm schlägt.
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Tirol zeigt’s vor
Die Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der Polizei – für LH Günther Platter und Landespolizeidirektor Helmut Tomac ein Erfolgsmodell. Ein Modell, das jetzt auch österreichweit übernommen werden soll. Grund genug, ein Jahr nach Einführung der neuen Polizeieinheit Bilanz zu ziehen.

Und die beinhaltet 262 aufgedeckte Betrugsfälle, die in den vergangenen zwölf Monaten beim Gericht zur Anzeige gebracht wurden. Dazu kommen 179 Verwaltungsanzeigen. Die Summe der zu Unrecht bezogenen Gelder liege bei über einer Million Euro, erklärte Polizeichef Helmut Tomac. Zu den spektakulärsten Fällen zählt eine 85-jährige Südländerin, die sich mit der E-Card ihrer Tochter über ein Jahrzehnt lang in Tirols Spitälern behandeln und auch operieren ließ. Der verursachte Schaden: „Etwa 51.000 Euro“, sagt Tomac. Für Aufsehen sorgte auch die dreifache Mutter, die längst wieder in der Türkei lebte, aber weiterhin einen Wohnsitz in Jenbach vortäuschte, um auf Familienbeihilfe etc. nicht verzichten zu müssen. Und aktuell haben die Ermittler einen deutschen Mindestrentner im Visier, der sich mit einem Scheinwohnsitz in Tirol die Ausgleichszulage erschlichen haben soll.

Die Ereignisse im Jahr 2015 (Flüchtlingswelle, Anm.) hätten letztendlich zur Einrichtung der neuen Polizeieinheit geführt, so Tomac: „Zunächst ermittelten fünf Beamte, demnächst werden es acht sein.“ Die vorrangige Aufgabe der Einheit sei es, den Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern. „Mir geht es immer um sozialen Frieden“, ergänzte der Landeshauptmann: „Wenn Sozialleistungen erschlichen werden, sagen die Leute, dass das nicht gerecht ist.“
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Mir persönlich kommt die Kotze, …
… wenn ich Zeitgenossen sehe, die bei ihrer Frühpensionierung noch keine 50 waren, scheinbar an unerträglich quälenden Schmerzen im ganzen „Gestell“ klagen und seit Jahren zwei Drittel ihres süßen Lebens auf dem Mountainbike verbringen, schwere Ziegel tragend ihre Häuser sanieren und mit zahnfleischenem Lächeln schweißtriefend beim Ironman posieren … getragen von der Arbeitsmoral: “Wenn du dich nicht zu Tode schuften willst, muss dir nur früh genug das Richtige fehlen!”

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