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Zum besseren Verständnis dieses Artikels wird empfohlen, zuerst den 1. Teil zu lesen. – Vielen Dank.

Ich bin wieder zusammen mit jener Dame, die sich kürzlich bei einem sehr emotional geführten Gespräch mit mir darüber empörte, dass Ewald Tschabitscher augenscheinlich mit aller Gewalt erreichen will, dass in Zukunft auf die uneingeschränkte Benutzung für einen wesentlichen Abschnitt des Rottensteiner Güterwegs Eingriff genommen wird und dies durch eine Verordnung politisch einzementieren will. Dabei scheint ihm egal, dass die Gemeinde Steinfeld Bauherr, Finanzierer und seit Jahrzehnten auch Erhalter bzw. Instandhalter der gesamten Straße ist. Genau darüber will ich nun meine Gesprächspartnerin anhand meiner Unterlagen im Detail informieren:

„Einen ‘Rottensteiner Güterweg’ gab es ja bereits Mitte des vorigen Jahrhunderts. Er wurde unter Aufsicht der Villacher Agrarbezirksbehörde saniert und im Jahre 1965 fertiggestellt. Davon ist aber in unserer Angelegenheit nicht die Rede. Wir beziehen uns auf den Güterweg Rottenstein im heutigen Bestand. Dieser geht zurück auf die Bemühungen von Bürgermeister Franz Kerstein, der am 12. 08. 1981 in einem Schreiben an die Kärntner Landesregierung von einem gefährlichen Zustand der Straße berichtete und um dringendste Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit (wie Verbreiterung, Hang
sicherung, Ausweichstellen, Leitschienen etc.) ersuchte. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen gelang es schließlich im Jahre 1987, ein gemeinsames Finanzierungspaket von 15 Millionen Schilling zu schnüren, und so wurde im Juni 1987 die Generalsanierung des gesamten Wegs von Steinfeld bis zur Schule Rottenstein einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und Ende des Jahres mit den Arbeiten begonnen.“

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Und vom wem kam dann das ganze Geld, mit dem der Ausbau bezahlt wurde?“ – „Es waren zur Gänze öffentliche Gelder, die sich aus Förderbeiträgen des ländlichen Wegenetzes, Bedarfszuweisungen und einem Zuschuss aus dem ordentlicher Haushalt zusammensetzten. Eine finanzielle Beteiligung der Weggenossenschaft war nicht notwendig. Wichtig dabei: Bauherr war die Gemeinde Steinfeld! Ihr wurde ja bereits im Oktober 1985 seitens Landesrat Schumi mitgeteilt, dass die Agrarbezirksbehörde Villach nicht als Bauherr auftreten kann. Und so wurden dann auch über die Schiene der Gemeinde von der sog. ‘Verwaltungsgemeinschaft’ sämtliche Ausschreibungen und Verhandlungen hinsichtlich Wasserrecht, Naturschutz, Planung etc. geführt. Im August 1989 konnte Bgm. Kerstein zufrieden und stolz davon berichten, dass der Ausbau abgeschlossen war und sogar noch ein wenig Geld übrigblieb, mit dem man im Frühjahr 1990 noch einige Zusatzarbeiten finanzieren konnte.“
Somit wurde die ganze Straße, wenn man so sagen kann, von öffentlicher Hand für die Öffentlichkeit saniert, oder?“ – „So ist es, und wenn Tschabitscher gegenüber der Landesregierung behauptet, dass ein Teil des Güterwegs von der Bringungsgemeinschaft (das ist die Güterweggenossenschaft) geplant und errichtet wurde, ist das ein absoluter Schmarren, schlechthin gelogen!“

Nun hole ich dieses ominöse Tschabitscher-Schriftstück hervor: „Wahnsinn, was der sich da herausnimmt, einfach unglaublich! Stell dir vor, der schreibt tatsächlich, dass die Erhaltung und Instandhaltung des Güterwegs ausschließlich von der Güterweggenossenschaft besorgt werde und die Gemeinde nur anteilig als Art Förderung die Kosten trägt. Dabei habe ich exakte Zahlen und kann bestätigen, dass auch das nicht wahr ist. Seit Jahrzehnten trägt nämlich die Gemeinde (bis auf nicht nennenswerte, intern von der Genossenschaft zu begleichende Aufwandsentschädigungen für Ausschussmitglieder) nahezu zu 100 % die erwähnten Kosten. Die Schneeräumung z. B. wird seit Ende 1987 durch die Gemeinde durchgeführt. Es ist unbestrittene Tatsache, dass die Erhaltungskosten regelmäßig gremial beschlossen wurden, zigtausende Euros alleine in den sechs Jahren, die ich politisch tätig bin.“

Ein starkes Stück vom Tschabitscher, die Landesbehörde derart zu täuschen, nicht?“ – „Das kannst du laut sagen. Darüberhinaus behauptet er in seinem dubiosen Schrieb vom 20. Jänner 2020 noch, dass der Güterweg seit jeher durch eine Tafel an seinem Beginn gekennzeichnet sei. Niemand hat jemals diese Tafel gesehen, geschweige denn aufgestellt. Es gibt sie nicht und gab sie nie!“ – „Irre … beinahe schon lachhaft!“ – „Und stell dir vor, der schreibt wahrhaft, dass es „entlang der Weganlage keine touristischen Anlagen wie Gasthäuser (…)“ gibt, „abgesehen vom Campingplatz Steiger“. Aber das täte ja auch keinen öffentlichen Charakter in den Vordergrund stellen. Dabei weiß Tschabitscher doch, dass die Pension „Bergfriede“ jährlich auf tausende Nächtigungen verweisen kann und darum nicht umsonst seit langer Zeit auf der Anschlagtafel der Gemeinde quasi als Naturparadies beworben wird.“

Gut. Aber wie geht es jetzt mit der ganzen Geschichte weiter?“, fragt mich die Dame. „Ganz einfach. Ich für meinen Teil habe eine Berichtigung von Tschabitscher’s Behauptungen ans Amt der Kärntner Landesregierung geschickt. In einem Bescheid Ende September hält die Behörde ihrerseits unmissverständlich fest, dass Tschabitscher’s Vorhaben alleine schon im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Straße rechtlich infrage zu stellen sind.“ –
„Und was kann ich jetzt tun?“
Das, was dir dein Verstand und dein Rückgrat sagen:
WER SCHWEIGT, STIMMT ZU!

Faktum ist allenfalls:

Jede(r) Gemeindebürger(In) hat das Recht, seine Einwendung bzw. Bedenken in schriftlicher Form bei der Gemeinde abzugeben. Bis inkl. Montag ist noch Zeit.“
Und warum weiss das kein Mensch?“ fragt meine Kollegin. – „Weil’s als Kundmachung im Beamtenlatein mit reichlich Paragraphen verpackt und vom Gesetzgeber verschleiert genug formuliert ist, dass ja niemand nur annähernd kapiert, worum es hier überhaupt geht: ‘(…) Während der Auflagefrist ist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, berechtigt, schriftliche Vorschläge zum Entwurf der Einreihungsverordnung zu erstatten’.“

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Was steht da? Was sollen wir? Schriftliche Vorschläge machen? Wir, das Volk? Geht’s denen noch gut? Und warum steht da kein Wort davon, dass man eine Einwendung machen kann, wenn man damit nicht einverstanden ist, was die da vorhaben?“

Meine Gesprächspartnerin scheint überfordert, so wie wohl die restliche Gemeindebevölkerung inklusive vieler Gemeinderäte, die unter dem Motto ‘Wer nichts weiß, muss alles glauben’ informationslos im rechtlichen Universum herumtappen müssen.“

Eines habe ich der Dame noch mit auf ihren Weg gegeben – und darüber soll auch die gesamte Gemeindebevölkerung in Kenntnis gesetzt sein: dass unser Gemeindeoberhaupt inzwischen – völlig in Rage geraten und mit Puls 200 – eifrigst damit beschäftigt ist, Bürger, die bereits eine Einwendung abgegeben haben und bei denen er sich traut (!), telefonisch zum Rückzug ihrer Maßnahme zu „bewegen“ … leider teilweise mit gehörigem Nachdruck und dementsprechendem Erfolg.

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Das sind mir Methoden“, meint meine Gesprächspartnerin kopfschüttelnd, und nach einem abschließenden „Danke für all deine Informationen“ sagt sie argwöhnisch blickend nur noch eins:

Vergiss nicht, dem Tschabitscher einen schönen Gruß auszurichten!“ –
„Von wem? Von dir?“ –
„Nein, vom Lukaschenko aus Weißrussland!“


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